Auch das Pluralwahlrecht abgelehnt. 
^ .,k murde namentlich über die Ausschußbeschlüffe. 
.ML Pluralwahlrecht. das fünf Zusatzstimmen vorsieht. 
'^"AuSichußbeschlüsse wurden mit 22« gegen l St 
bet vier Enthaltungen ebenfalls abgelehnt. Dafür 
"^en mit den Konservativen die Freikonservativen blS 
Abgg Dr. Arendt. Wagner. Bredt und Kardorff. 
einige Zentrumsabgeordnete stimmten dasur. Die 
« nonalliberalen waren dagegen. Das Abstimmungsergebnis 
bfoon der Linken mit lebhaftem Beifall ausgenommen. 
*%sa dos gleiche Wahlrecht abgelebnt ist. ebenso wie der 
« Lobmann auf zwei Zusatzstimmen und die Komm,slionS- 
?^Äsie mit dem Pluralwablrecht. ist also überhaupt kein« 
»lÄkiing über die Art des Wahlrechtes gekosten. Es llt 
g,so in der Vorlage eine Lücke entstanden. 
Erklärung der Regierung. 
k Masert nach Verkündigung des Abstimmungsergebnisses 
Lh Vizepräsident des Staatsministeriums. Dr. Vriedberg. 
Llgende Erklärung ab: 
Die Staatsregierung hält nach wie vor an dem 
leickcn Wahlrecht unverrückbar fest und ist entschlossen. zu 
!.u,cr Durchführung alle verfassungsmäßigen Mittel in 
«Nwcndung zu bringen. (Lebhafter Beifall links und im 
knk.) Sie ist jedoch ebenso der Auffassung, daß das Herren- 
als gleichberechtigter Faktor der Gesetzgebung in dieser 
Kr unser ganzes Staats- und Verfaffungsleben grundlegenden 
°zraae Stellung nehmen muh. zumal auch die Neuordnung 
des Herrenhauses selbst einen wesentlichen Teil des ge¬ 
sinnten Reformwerks bildet. Demgemäß wird auch das 
Herrenhaus mit der Vorlage befaßt werden. Sollte dieses 
dem geordneten Gange der Gesetzgebung entsprechende 
Verfahren, entgegen den Erwartungen der Staatsregierung, 
innerhalb gemessener Frist nicht zur endgiltigen Annahme des 
«leilhen Wahlrechts führen, so wird die Auflösung des Hauses 
- -iw., iu dem ersten Zeitpunkt erfolgen, zu dem dies nach pflicht- 
Dam mäßigem Ermeffen der Staatsregierung mit der Kriegslage 
Deutscher Neichsiag. 
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Erträglich ist. (Lebhafter Beifall links und im Zentrum.) 
l Unter allgemeiner groher Bewegung wird darauf die 
Mzelberatung fortgesetzt. Eine Anzahl Paragraphen werden 
Wenommen. 
In namentlicher Abstimmung wird die Verhältnisivahl 
laden gemischtsprachigen Landesteilen ab ge lehnt. 
Die Dlehrheit beschliebt dann, daß 3U einer Wahlkreis- 
anberung eine Zweidrittelmehrheit beider Hauser not- 
Wn|n der Geiämtabstimmung stimmen mit den Freisinnigen. j 
Polen und Sozialdemokraten auch mehrere Nationaiuderale 
und Freikonservative, sowie die beiden Dänen. , 
Das Haus vertagt sich bis zum 4. Juni. Es soll dann i 
der Etat weiterberaten und bestimmt werden, wann die er-, 
neute Lesung der Verfassungsresorm stattzuftnden bat. 
potitrsche Rundschau. 
Deutsches 
+ Von einem angeblichen Ultimatum an Rußland 
wech die englische Presse zu berichten. Danach verlangt 
Deutschland die .Erfüllung gewisser Forderungen, wodurch 
wer Rußland zu einer deutschen Kolonie werden wurde'. Amt- 
irigen lidi wird Mm erklärt, daß diese von Reuter stammende 
ct. Ulteldung jeder Begründung entbehrt. Die mit dem Volks¬ 
kommissariat geführten Verhandlungen stehen durchaus auf 
. /dem Boden des Brester Friedensvertrages und betreffen 
Ed- lediglich hie technische Durchführung der darin aufgeführten 
Vereinbarungen: sie werden in durchaus versöhnlichem 
des Ton geführt und sind ihrer ganzen Natur nach nicht dazu 
lntrag angetan, auch nur den Anschein eines Ultimatums zu 
zwei erwecken. 
z nach 4 In der weiteren Beratung der Bcsitzstcuern tm 
Hauvtausschuß des Reichstages stand der Vorschlag der 
^^l Diehrheitsparteien betreffend die Erhebung einer Reichs- 
ne bei! Vermögenssteuer im Mittelpunkt der Erörterungen <öo* 
hlreäitlwobl der bäuerische Finanzminister o. Bräunig. als auch 
nmeii-tder sächsische Finanzminister v. Sei.dewitz machten Be- 
>e zumldenken geltend gegen eine solche Besteuerung, die in die 
i Herr iifinanzhoheit der Bundesstaaten eingreift, ganz abgesehen 
?esE-l!avon. daß es noch nicht feststeht, ob wir nicht eine 
™ Kriegsentschädigung erhalten werden. Der Ausschuß nahm 
chwert idmii! einstimmig den Antrag auf Errichtung eines Reichs- 
•iiaen» I Iteuergerichtshoses an. 
+ Über die Richtlinien für Behandlung der Ostfragen, 
die jüngst im Hauptausschuß des Reichstages von ihm 
ausgestellt wurden, macht jetzt der Zentrumsabgrordnete 
Erzberger in der .Boss. Ztg.' nähere Mitteilungen. Nach 
eingehender Darstellung der Verhältnisse in den Rand« 
ftaatert kommt er zu dem Schluß, daß ihm nichts ferner 
belegen habe, als die Absicht, einen Vorstoß gegen die 
Oberste Heeresleitung zu unternehmen. 
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Großbritannien. 
x Das irisch-englische Verhältnis ist jetzt aufs äußerste 
gewannt. In allen Kirchen Irlands werden Sammlungen 
iur nationalen Verteidigung veranstaltet. In Erwartung 
des Krieges mit England verweigert die irische Lano- 
beoölkerung die Annahme von englischem Papiergeld und 
versteckt sein Silber. In den letzten drei Monaten wurde 
fünfmal so viel Silber von der englischen Münze nach 
Irland geschickt, --ls im gleichen Zeitraum des Vor,ahres. 
X Zu einer Aussprache über FricÄensmöglichkeitc« 
kam es im Oberhause, als Lord Dcubigh scharfe Maß- 
ualunen gegen die Friedeilswerbearbeit verlangte. In 
längerer Rede ivandte sich Lord Lansdowne dagegen 
i.!l»und führte u. a. aus, es sei geradezu verbrecherisch, wenn 
'»zi i kwartete Friedensangebote von vornherein abgelehnt 
werden wie es in letzter Zeit der Fall gewesen zu sein 
, .1 sä,eint. Man müsse endlich mit der Gewohnheit brechen. 
“rDöi jeden für verrückt zu erklären, der sich für einen ver- 
ischs l künftigen Frieden einsetze. 
Dänemark. 
x Wie norwegische Blätter aus Island berichten, ist 
man in allen Kreisen Islands gewillt, die isländische 
Selbständigkeit durchzuführen. Vornehmlich die Sozialisten 
haben sich eng zusammengeschlossen, um auf der Forderung 
iu bestehen. Eine sozialdemokratische Abordnung ist zu 
Verhandlungen nach Kopenhagen entsandt worden. Die 
m London weilenden Abordnungen sollen bereits von der 
englischen Regierung zustimmende Erklärungen erhalten 
haben 
(Ivö. Sitzung.) CB- Berlin. 14. Mai. 
Auf der Tagesordnung stehen kleine Anfragen. Abg. 
Nnpp (kons.) bemängelt die Bestrafung von Landwirten durch 
Entziehung von Zucker usw.. wenn sie nicht die vorschrnts- 
mäßige Anzahl von Eiern abliefern. Staatsseketär Dr. Müllerr 
Die Eierabiieferung ist Landessache. Urlaubsverweigerungen 
wegen Nicktbelieferung von Eiern haben Nicht stattgesunden. 
Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Bollert (natlst betr. die 
Doppelbesteuerung von Offizieren Hanseatischer Staatsange¬ 
hörigkeit. die nach Preußen abkommandlert sind, gibt der 
Regierungsverketer den Tatbestand zu und verspricht 
Beseitigung solcher Falle. Aus eme Anfrage des Ab¬ 
geordneten List (natl.) über d,e Kohlenbeliefenmg 
der Großstädte im Frühjahr und Sommer erklärt 
Direktor im Reichswirtschaftsamt Dr. Müller, es werde alles 
aetan um die Großstädte frühzeitig und ausreichend zu be- 
liefern. Aus eine Anfrage des Abg. Belzer (Zenk) erwidert 
Hauptmann v. Kraft, daß kupferne Blltzablester nicht beschlag¬ 
nahmt werden, solange Ersatzmaterial vorhanden ist. 
Die zweite Lesung des Etats des Reichs,ustizamtes 
wird fortgesetzt. Abg. Dr. Pfleger (Zenk.) begründet eine 
Entschließung auf Schaffung einer amtlichen sozialen O^am- 
sation der Rechtsanwälte. Abg. Behrens,(D. Fr.) wünscht tue 
Möglichkeit kurzfristiger Freiheitsstrafen m Geldstrafen um¬ 
gewandelt zu sehen und wendet sich gegen die vielen Straf¬ 
anträge in den Verordnungen. 
Abg. Dr. Herzfeld (U. Soz.) erklärt, daß es eine schlimmere 
Klassenjustiz als während des Krieges noch nie gegeben habe. 
Das Streben der Arbeiter nach Freiheit werde mit Zuchthaus 
bestraft. Der Redner verliest dann in höchst aufgeregter und 
aufreizender Weise eine Reihe von Zuchthausstrafen, ore 
r. B. gegen jugendliche Angeschuldigte von unter und 
über 20 Jahren verhängt worden sind. Das Haus weht 
nicht mehr als etwa 20 Anwesende auf. darunter 
etwa ein halbes Dutzend Unabhängige, dir diese Ver¬ 
lesung mit lauten Pfui-Rufen begleiten und davon auch nicht 
abgehen, als der Vizepräsident Dr.Paasche dringend und 
dringender um Unterlassung der Zwischenrufe bittet. Ins¬ 
besondere beteiligen sich die Abgg. Kunert und Vogtherr 
an dem Lärm. Auf fortgesetzten Zuruf von fortschrittlicher Seite 
hört man aus den Reihen der Unabhängigen den Zwlschen- 
rus: „Sie Idiot', von der anderen Seite den Ruf: 
Komödianten!' — Worauf Abg. Dr. Herzfeld mit den Worten 
schließt: Das Reichsgericht hat alles getan, um die Macht- 
diktainr zu stärken. (Beifall aus der äußersten Linken, Lärm 
bei den übrigen Parteien.) „ „ . „ . 
Staatssekretär Dr. v. Krause: Ein so hohes und hoch¬ 
stehendes Gericht wie das Reichsgericht in dieser Weise zu 
verdächtigen, ist unerhört. Das Reichsgericht ist erhaben über 
solche Unterstellungen. (Starkes Lachen, bei den U., Soz.) 
Wenn Sie darüber lachen, so beweisen Sie nur, daß Sie kein 
Urteil über die Dinoe haben, daß Sie nickt leben wollen, 
was Recht und Unrecht ist. In dem vom Vorredner ange¬ 
zogenen Fall der Frau Tietz hat ja gerade nach langer Unter¬ 
suchung das Reichsgericht entschieden, daß die Verdachts¬ 
momente nicht ausreichen. Ist das gerecht oder ungerecht. 
In den anderen Fällen waren die Angeklagten uberfuhrt lind 
die Richter des höchsten Gerichtshofes haben nach bestem Er- 
mesien ein Urteil seiällt, wie es jeder von den Unabhängigen 
Sozialisten eingesetzte Gerichtshof ganz bestimmt nicht anders 
hätte fällen können. , „ .. 
Abg. LaudSbcrg (Soz.): Die Skafen für die überkestmg 
von Kriegsoerordnungen sind viel zu hart. Die kurzen Ge- 
fängnisslrafen erzielen doch keine Befferung. Dle Krone sollte 
von ihren Gnadenerlasien mehr als bisher Gebrauch machen. 
Die Kriegspsiichose äußert sich eben verschieden: die einen 
stellen maßlose Kiiegsziele auf. die anderen schlagen Schau¬ 
fenster ein. (Beifall bei den Sozialdemokraten^ 
Abg. Dr. Coh» (U. Soz.): Das Jugendstrafrecht muu 
schleunigst verbeffert werden. Wenn wir von Klasleniustiz des 
Reichsgerichts sprechen, so ist das kein persönlicher Vorwurf. 
Die Richter des Iieichsgerichts sind aber auch nur Produkte 
ihrer Abstammung und Umgebung. Als Dr. Eohn immer 
wieder von Klassenjustiz spricht und sich gegen Ermahnungen 
des Piäsrdenten mit leidenschaftlichen Worten wehrt.^ wird er 
vom Vizepräsidenten Paasche unter erneutem Lärm der 
äußersten Linken dreimal hintereinander zur Ordnung ge- - 
rufen. Er schließt mit einem Protest gegen den Präsidenten. 
Der Etat des Reichsjustizamtes wird erledigt, die Anträge 
des Ausschusses angenommen. . , „„ 
Beim Kolonialetat, der dann folgt, ^bespricht Abg. 
Heckscher (Vp.) die unmenschliche Behandlung der 1500 Frauen 
und Kinder der deutschen Wehrpstichtigen, die m Ostafrika von 
den Engländern festgchalten werden. , .. . 
Auch dieser Etat wird nach kurzer Debatte erledigt. 
Das Haus vertagt sich dann bis zum 4. Juni. 
Dom Tage. 
In weiten Kreisen des griechischen Volkes herrscht gewaltige 
Entrüstung über eine neue selbstherrliche Maßnahme des durch¬ 
triebenen Herrn Venizelos: Der Diktator Griechenlands will, 
.um das Land gegen Verschwörer zu schützen", ein Frei- 
willigenkorps ins Leben rufen, und es sollen in dieses 
Korps auch Personen nichtgricchischer Staatsangehörigkeit 
ei gereiht werden dürfen. Die .nichtgriechische Staats¬ 
angehörigkeit' — das ist des Pudels Kern, und der Charakter 
der venizelistischen Herrschaft als einer volksfeindlichen Fremd¬ 
herrschaft wird durch die Schaffung dieser Söldnergarde faust¬ 
dick unterstrichen. 
* 
Ein lustiger Krieg ist zwischen der Londoner Zeitung 
.Star" und der Northelisfepresse ausgebrochen._ Ter „Star" 
wirft den Preßtrabanten des groben Zeitungskönigs Mies- 
macherei vor und erblickt diese darin, daß z. B. die „Dativ 
Mail' ihre Schlachtberichte mit unheilverkündenden fetten 
Überschriften, wie: „Kcmmel verloren', „Bvern in Gefahr'. 
.Der Schlüssel zu den Kanalbäfen'. schmückt. Solche Unken¬ 
rufe in der Berichterstattung seien geradezu als Verbrechen zu 
bezeichnen, jammert der .Star". Uns aber, als den lachenden 
Dritten, zeigt dieser häusliche Zank der britischen Presse, 
welche Stimmung augenblicklich in England herrscht. 
* 
Llovd George ist von der Universität in Edinburg zum 
Ehrendoktor gemacht worden. Es wird leider nickt mit¬ 
geteilt. welche Fakultät ihm den Doktorhut aufsetzen will, und 
man könnte darum auf alle vier Fakultäten raten. Er kann 
l)r. jur. geworden sein, weil er es glänzend versteht. Unrecht 
in Recht zu verdrehen, vr. weck., weil er mit allen Künsten 
der Quacksalberei am kranken Staatskörper berumkuriert. 
Dr. phil„ weil er mit der Ruhe eines stoischen Philosophen 
sich an seinen wackelig gewordenen Ministerstubl klammert, 
und Dr. tbsol., well er so schon komm tun kann. 
® Ein elektrisches Schiff. In der nächsten Zeit wird 
ein englisches Schiff von 6400 Tonnen, das elettrisch 
betrieben wird, in Fahrt gebracht werden. Das Sckiff 
sog 8—I0°/o mehr laden können als em gewöhnlicher 
Dampfer von dieser Größe. 
Deutsch-rumänischer Gondervertrag- 
Regelung aller Wirtschaftsfragen. 
Berlin, 14. Mai. 
Auf Grund des Artikels SS des Friedcnsvertragcs ist 
zwischen Deutschland und Rumänien unter dem 7. d. Mts. 
rin besonderes Abkommen über die künftige Regelnng der 
wirtschaftlichen Beziehungen, deS Eisenbahnverkehrs, de» 
Post- und TelcgrapheiivcrkehrS, sowie über eine Werftanlage 
in Giurgiu geschlossen worden. Die vertragschließende« 
Teile verpflichte» sich, cder direkt noch indirekt an Ma߬ 
nahmen tcilzunehmen. die auf die Weitersührung der Feind- 
scligkeitrn auf wirtschaftlichem oder finanziellem Gebiete 
abzielen» und innerhalb ihres Staatsgebietes solche Ma߬ 
nahmen mit allen ihnen zu Gebote stehenden Mittel» z« 
verhindern. 
Die einzelnen Bestimmungen beziehen sich auf die 
vorläufige Beibehaltung der Zollsreiheit, die Anwerbung 
von Arbeitern, die Erwerbung und Pachtung von beweg- 
lichen und unbeweglichen Dermögensstücken ohne Be¬ 
schränkung. Der Handels-, Zoll- und Schlfsahits- 
oertrag von 1893 soll wieder in Kraft treten und bis 
zum 31. Dezember 1930 in Geltung bleiben. Es 
werden ihm eine Anzahl neuer Artikel eiugefugt. Das 
Abkommen über die E is enb a hnfra g e n regelt die Zahlungs- 
verpstichtungen aus der Zeit vor dem Kriege, die Rückgabe 
oder Ersetzung des Eisenbahnmaterials, das bei Ausbruch 
des Krieges auf dem Gebiete des anderen Teiles sich be¬ 
fand. Mit Bezug auf das Post- und Telegraphen- 
wesen ist vereinbart, daß Rumänien auf Grund des 
Artikels 21 des Weltpostvertrags mit Deutschland ein 
Sondcrabkommen für den Postverkehr schließen ^wird. 
wonach Deutschland nicht ungünstiger gestellt wird, alS 
ein an Rumänien nicht unmittelbar angrenzendes Land. 
Besondere Rechte Deutschlands. 
Besonders wichtig sind die Schlußbestimmungen deS 
Sonderabkommeus. Danach wird eine dritte unmittel- 
bare Telegraphenleitung Berlin —Bukarest gebaut. 
Deutschland erhält das Alleinrecht bis Ende 1950 an der 
rumänischen Küste Kabel landen zu lassen und endlich 
verpachtet die rumänische Regierung an eine von der 
deutschen Regierung zu bestimmenden Gesellschaft für den 
Bau einer Werftanlage am Winterhafen von 
Giurgiu Staatsgelände auf die Dauer von 40 Jahren. 
Der rumänischen Regierung wird eine Kapitalbeteiliguns 
von mindestens 30"«> zugesichert. 
Das neue Miiieleuropa. 
Deutsch-österreichisch-ungarischer Staatsvertrag. 
' Wien, 14. Mai. 
In hiesigen diplomatischen, politischen und parlamen¬ 
tarischen Kreisen hat die Mitteilung aus dem deutschen 
Hauptauartier über den Ausbau und die Vertiefung des 
Bündnisses ungeheures Aufsehen erregt. In gutunter¬ 
richteten Kreisen werden bereits die Einzelheiten des erwer- 
teiten Vertrages besprochen. Der bisherige Dreibundvertrag 
war ein diplomatischer Vertrag, der den Beteiligten für 
den Fall eines Angriffs die Waffenhilfe des Mitunter- 
zeichneten zusicherte. Das neue Bündnis wird darüber 
formell und inhaltlich weit hinausgehen. Es soll die 
ganzen politischen, militärischen und wirtschaftlichen Be- 
ziehungen der beiden Reiche durch Geschäftsverträge fest¬ 
legen; das Bündnis soll also zum Slaatsvertrag werden. 
Außenpolitisch soll das Bündnis feinen rein de- 
fennve» Charakter behalten, abcrlzun, Schuyvcrtrag nach alle» 
Richtungen (also nicht mehr bloß gegen Rußland) anSge- 
staltet werden. Die austro-poinische Frage soll bei dieser 
außenpolitischen Rcgelirng eine Rolle spielen. 
Militärisch solle» die gegenseitigen Vereinbarunge« 
so verdichtet und vereinheitlicht ircrdcn, daß von einer SHrt 
Mititärkonventio» gesprochen werden kann. 
Wirtschaftlich wird eine möglichst weitgehende Ge¬ 
meinsamkeit angestrebt, die namentlich für die Übergangs- 
Wirtschaft uncrläßlichäist. Wenn dabei auch allcS vermieden 
werden soll, was eine wirtschaftskricgcrische Spitze gcgr« 
die übrigen Handelsstaatcn zu haben scheinen könnte, so 
liegt doch die vielerörterte Zvlluuion im Bereich der bereit« 
skizzierte» Pläne. 
Wenn diese Angaben zutreffen, so wird der ent¬ 
sprechende Vertrag in den Staatsgesetzen der vertrag- 
schließenden Länder festgelegt werden müssen. Er wirb 
daher in allen Einzelheiten der Zustimmung aller Parla¬ 
mente dieser Länder bedürfen. Daraus werden indes auch 
schon die Schmierigkeiten ersichtlich, denen das Bündnis 
in feiner neuen Gestaltung begegnen ivird, denn dieses neue 
Mitteleuropa hat in allen drei Ländern mannigfache Wider¬ 
sacher. Ungarn wird ohne Zweifel eine Stütze des neuer» 
Bündnisgedankens sein, dagegen dürften Tschechen und 
Südslawen, sowie gewisse Wirtschastsgruppen gegen eine 
solche Ausgestaltung des Bündnisses sein, das zwar in 
Deutschland manche Gegne.schaft wachrufen, aber im 
ganzen wohl kaum ernstlich belämpst werden wird. 
SchluhSienst. 
lDrobt» und Korresvondeoz-Meldunir»^ 
Tie finnische Flagge über Sveaborg. 
Stockholm. 13. Mai. Wie .Svenska Dagbladet" auS 
Selsingfors erfährt, wurde die finnische Flagge über Sveaborg 
gedißl. Präsident Svinhufvud betonte in einer kurzen An¬ 
sprache. daß vor 110 Jahren die schwedische Fahne der russischen 
habe weichen müffen. während jetzt zum erstenmal die stnmicke 
Fahne über der Stadt wehe. Außerdem teilte Svinhufvud 
mit. Sveaborg solle künftig Suomeiinna, das heißt Ftnn» 
iandsburg heißen. 
Entwaffnung russisch-polnischer Truppen.^ 
Berlin. 14. Mai. Wie von gut unternchteter Seite ver¬ 
lautet. sind die russisch-polnischen Truppen in der Ukraine 
entwaffnet worden; sie sollen demnächst in die Heimat zuruck» 
befördert werden. ^ 
Englands Handelspolitik nach dem Krieg. 
Haag. 14. Mai. Bonar Law machte gestern im englisch«» 
Unterhause eine wichtige Mitteilung. Er sagte, daß üre 
britische Regierung die Absicht habe, ähnlich wie die stanzvsische. 
alle Meistbegünstigungsoerkäge zu kundigen. In einem 
Kommentar dazu sagen die .Times , Großbritannien werde 
damit stete Hand für seine Wirtschaftspolikk erhalten. Bisher 
sei es durch HandelsverKäge mst alliieken und neutralen 
Ländem gebunden gewesen.