Wirklichkeit, diese Falle zu entdecken, wenn sie ge¬
stellt ist, oder sie haben diese beiden Eigenschaften
Nicht, dann soll man sie durch andere ersetzen." Char-
pentier, der frühere Vizepräsident der (regierungs¬
offiziellen) radikal-sozialistischen Partei, der vor eini¬
ger Zeit zum Sozialismus übergetreten ist. macht die
französischen Reaktionäre dafür verantwortlich, daß
man heute in der Friedeuserörterung noch nicht weiter
sei als vor einem Jahre. — Die einzig mögliche
Haltung sei nicht der blinde Krieg, sondern man müsse
sagen, daß man immer bereit sei. vom Frieden
zu reden und ihn in jedem Augenblicke zu suchen,
wenn der Feind einwillige. Jean Longuet spricht
sich folgendermaßen aus: „Unsere Regierenden würden
ein unsühnbares Verbrechen gegen Vaterland und
Menschheit begehen, wenn sie die Gelegenheit, ein
jEnde zu machen, Vorbeigehen ließen."
vrnrschianö.
Ei« «euer 18 Milliarden-Kredit
Berlin. 23. Jnni Wahrscheinlich wird dem Reichstag,
davor er in die Sommerferien geht, auch eine m e n e Kr i e g s-
kreditoorlage über 15 Milliarden zugehcn. und
es dürfte notwendig sei«, angesichts der Unsicherheit über
Vas Ende des Krieges, die Legislaturperiode des
Reichstags nm ei« weiteres Fahr *» verlängern.
Das Schicksal der Wahlrcchtsoorlaae.
Die „Nationalzeitung" schreibt: Aus Kreisen, die der
kubischen Regierung nahestehen, erfahren wir. daß mit
einer weiteren Lesung der Wahlrechtsvorlage wohl nicht zu
rechnen ist. Am (>. Juli beabsichtigt nämlich der Stellv. Mini¬
sterpräsident Dr. Friedberg aus Urlaub zu geben, was wohl
kaum der Fall wäre, wenn sich das Abgeordnetenhaus, das
um 4. Juli wieder znfammentritt. noch weiter mit der Wahl¬
reform beschäftigte. An mas,gebender Stelle wird übrigens,
wie wir weiter erfahren, mit Nestwahlen im September oder
Oktober gerechnet. >
— Minister des Innern Dr. Drews besuchte am
Sonnabend die Schaustütte desFilmbrand-Unglückes in
Berlin.
— Zum Vorsitzenden der Polen-Fraktion des
Reichstages wurde der Abg. Sehda gewählt, zu sei¬
nem Stellvertreter» der Abg. Laszewski. --
~''-j *
Steuer-Gerichtshof für das Deutsche Reich. Der
Hauptausschuß des Reichstages nahm heute eine Ent
Schließung an, die die Errichtung eines Steuer-Ge¬
richtshofes für das Deutsche Reich verlangt.
:: Die Besteuerung der Lurusgcgenständc wuroe,
nachdem ein Unterausschuß den Gegenstand erneut
durchberaten hatte, im Hauptausschuß des Reichstages»
endgülttg für die Entscheidung in der Vollversamm¬
lung des Reiches bereitgestellt. Die lange Reihe der
Lurusgegenstänbe vom Edelmetall bis zum Pelzwerk
war noch eininal durchgearbeiiet worden. Einige Nach¬
klänge dieser Aussprache kehrten dieses Mal wieder. Ss
verlangte ein Zentrumsredner, daß alle Teppiche be¬
steuert werden sollen, daß Gegenstände für den kirch¬
lichen Gebrauch frei bleiben sollen. Ein Sozialdemo¬
krat wollte Gold für .Heilzwecke (Zahnärzte) freige¬
stellt wissen, ein süddeutscher Nationalliberaler Taschen¬
uhren mit silbernem Gehäuse. Die drei ersten An¬
träge wurden angenommen, olle anderen zurückge-
zogen.
; lieber nnfrrc Ernährnngsansfichtcn hat sich rm
Ernährungsausschusse des Reichstages der Unterstaats-
sekretäc im Äriegsernährungsamt Dr. Müller aus¬
gesprochen: „Die Rückerstattung aus der österreichi¬
schen Getreideernte wird voraussichtlich bald erfolgen
können, weil ja die Ernte dort in einigen Tagen
erfolgt. Die Verkürzung uüserer Brotrate hat mit
den österreichischen Ernährungsschwierigkeiten nichts zu
tun. Eine Vermehrung unserer Fleischrate ist ich
gegenwärtigen Augenblick leider nicht möglich. Anderer¬
seits soll eine Verkürzung der Fleischrate bis zur Ver¬
sorgung aus der neuen Ernte vermieden werden. Dar¬
über, ob nach dem Beginn der neuen Ernte und der
dann wieder gegebenen vollen Brotrate und reichliche-»
ren Belieferung mit Kartoffeln, Gemüse und anderen
Lebensmitteln die Fleischrate vorübergehend gekürzt
werden oder ob fleischlose Wochen für einzelne Teile
der Bevölkerung oder für die Gesamtbevölkerung einge-
führt werden sollen, wird zurzeit beraten.
:: Beschränkung ver fürstlichen Portosrcihrit. Wie
verlautet, haben sich die verbündeten Regierungen ent¬
schlossen, den im Reichstag mehrfach, noch zuletzt bei
der Berattnig der Steuervorlage im Hauptausschuß
geäußerten Wünschen zu entsprechen und die noch be¬
stehende Portofreiheit von Angehörigen der deutschen
Fürstenhäuser weiter einzuschränken. Ein Gesetzent¬
wurf hierüber befindet sich in der Ausarbeitung. Es
ist aber ungewiß, ob er noch in diesem TagungSab«
Schnitt dem Reichstag zugehen wird.
:: Zum Fall Scheidemantcl. Der von dem Reichs¬
tag eingesetzte Unterausschuß zur Prüfung der Kriegs¬
gesellschaften hat zum Referenten für den Kriegsaus¬
schuß für pflanzliche und tierische Oele und Fette den
Abg. Hoch bestellt. Herrn Hoch wird alles Material zur
Beurteilung der in der Presse angeregten Fragen vor¬
gelegt werden, so daß er in der Lage sein wird,
dem Reichstage darüber zu berichten.
:: Die Regierung gegen territoriale Arbcitstam-
mcrn. Der Reichstagsausschuß für die Beratung des.
Arbeitskammergesetzes setzte am Freitag seine Verhand¬
lungen fort Zu Beginn der Sitzung ließ die Regie¬
rung nochmals versichern daß die Reichsrcgierüng
dem Gesetz nur zustimmcn könne, wenn es sich aus
einer fach lich e n Gestaltung der Arbeitskammern auf-
Daut. Die Regierung könnte höchstens für den Antrag
Trimborn (F ach kammern nach Bedürfnis und gemcin-
isamc Bezirkskammern im übrigen) im Bundesrat ein-
ltreten, da ihr an dem Zustandekommen des Ge¬
setzes viel liege. Nach längerer eingehender Aussprache
frgab sich ein neuer Antrag Dr. Hitze (Ztr.). Danach,,
ollen, soweit „nach dem Stande der gewerblichen Ent¬
wicklung" ein Bedürfnis porliegt, für einzelne oder
Mehrere verwandte Gewcrbezwetge oder für bestimmte
Arten von Betrieben besondere Arbeitskammern mit
entsprechende» Arbeitnehmer-Abteiluaen auf. sach¬
licher Grundlage errichtet werden ! In>Darüber
wird das nächste Mal beraten werden.
. • wsfj&äj
Mationalliberale und Auswärtiges Amt. Nach
ver „Köln. Zeitung" stellt die nationalliberale Fraktion
ttnn Etat des Auswärtigen Amtes den Antrag, den
Reichskanzler zu ersuchen, baldmöglichst einen Aus¬
schuß sur Prüfung der Frage einer organischen Re¬
form des Auswärtigen Amtes einzusetzen, in dem
tutzer Mitgliedern deP Vundesrates und des Reichs¬
tages und Vertteters des Generalstabes und Admiral¬
tabes insbesondere auch Vertreter des am überseeischen
Handel beteiligten Kaufmannsstandes und der deutschen
Lxportindustrie zu berufen wären.
^ :: Eine gesetzliche Begrenzung oes Wortes „Fah-
»cnslncht" hat der Reichstagsausschuß für die neuen
nilitärischen Gesetzentwürfe beschlossen. Vom Zentrum
vurde angeführt, daß nach einer Entscheidung des
keichsmilitärgerichtes Fahnenflucht sogar schon in einer
'igenmächtigen Entfernung von der Truppe erblickt
vird, die in der Absicht begangen ist, bei einem an¬
dren Truppenteil des de* chen Heeres oder bei der
Marine zu dienen. T. rsschuß beschloß einstim-
nig, dem 8 69 MStGB. „ende Fassung zu geben:
„Wer sich einer unerlaubten Entfernung (§§
64, 65, 68) in der Absicht schuldig macht, sich der
gesetzlichen oder der von ihm übernommenen Ver¬
pflichtung zum Dienst dauernd zu entziehen, ist
wegen Fahnenflucht zu bestrafen."
Weiter wurde bei zwei S mmenthaltungen nach
iinern Anträge des Zentrums b chlossen, den 8 34 des
MStGB. wie folgt zu mildern
' „Wer wegen Fahneuftt: it zu einer Gefäng¬
nisstrafe verurteilt wird, fc in gleichzeitig in die
zweite Klasse des Soldaten' »des versetzt werden."
Bisher war die Bersetzun in die zweite Klasse
Ses Soldatenstandes zwingend Vorschrift.
Die KriegsschLden Ostpreußens.
Eine traurige Gesamt-Abrechnung.
Dem Abgeordnetenhaus ist der Bericht der ver¬
stärkten Staatshaushaltskommission über die Beseiti¬
gung der Kriegsschäden in den vom feindlichen Ein¬
sall berührten Landesteilen zugegangen. Dem Bericht,
ver sich in der Hauptsache mit den Kriegsschäden
»er Provinz Ostpreußen besaßt, entnehmen wir fol¬
gende Einzelheiten:
Nach einer vom Oberpräsidinm von Ostpreußen
verbreiteten Notiz beträgt die Zahl der von den Rus¬
sen verschleppten Einwohner insgesamt etwa 19209.
Der Gesamtsachschadcn beträgt 1955 Millionen Mark,
wozu noch 350 Millionen Bauschäden kornmen, so daß
»ie Gcsamtschadensnmme Ostpreußens annähernd 1,4
Milliarde« Mark erreicht. Von dieser Summe sind
bis zum 1. Juni d. I. den Geschädigten 960 Millio¬
nen Mark Borentschädigungen ausgezahlt worden.
Tie Zahl per zerstörten Gebäude bettügt nach den
letzten Feststellungen 36 287, darunter 19 evangelische
klärchen, 26 Pfarrhäuser, 2 Gemeindehäuser, 240 son¬
stige kirchliche Gebäude und 132 Volksschulen. Bon die-,
len sind in den Jahren 1915, 1916 und 1917 bisher
17 354 Gebäude wiederhergestellt worden. Die Zahl
»er bei dem Einsall der Russen Geflüchteten sei auf,
:twa 400 000 anzunehmen. Der Viehbestand der Pro¬
vinz hat sich in erfreulicher Weise wieder gehoben.
Doch fehlen der Provinz noch immer etiva 88 000
Pferde und 100 000 Milchkühe und Ochsen, etiva der
siebente Teil des Friedensbestandes.
Aber trotz aller Schäden, besagt der Bericht, hängt
die ostpreußische Bevölkerung an ihrer Heimat und
stehe nicht fort, nachdem sie gesehen habe, daß von
illen Seiten für sie gesorgt werde . Es dürfe jedoch
nicht, verkannt werden, daß gerade die Bevölkerung
Ostpreußens durch die schweren Verluste der aus den
rerstörten (Gebieten stammenden Truppenteile einen
schweren Aderlaß erlitten habe. Für neues Sievler-
aratrrial müsse gesorgt werden. Das sei aber nur
nöglich, wenn Sicherheit dafür geschaffen werde, daß
die Wiederkehr der Verhältnisse von 1914 nach mensch¬
lichem Ermessen ausgeschlossen sei. Und das könne
»ur durch Errichtung eines neuen Grenzwalls im
Lüden der Provinz geschehen.
Neichstag und
. legsbes chadigten-Fürs orge.
_ . , —Berlin, 22. Hunt 1918.
Der Reichstag beriet heute den allgemeinen Pen¬
sionsfonds nn>d verknüvftc damit eine allgemeine Ans¬
sprache über
KriegsbeMiidigtcn-Fürsorgr,
sowie die Vorlagen über Erweiterung des Kapital-
»bfinvungsgesctzcs.
General v. Langermann: Das Kapitalabfindungs-
zesetz vom Juli 1916 hat wegen der Kriegsverhältnisse
nicht alle Erwartungen erfüllt, aber doch großen
Anklang gefunden. Tie angesiedelten Kriegsbeschädig¬
ten fühlen sich wohl. Das Gesetz soll nun auch auf
Teilnehmer früherer Kriege ausgedehnt werden.
Abg. Gicsbcrts (Ztr.): Bei der Auszahlung von
Renten an Kriegsbeschädigte sollten nicht unnötige
Verzögerungen eintreten. Die Organisationen der
Kriegsbeschädigten sollten sich von politischen Tenden¬
zen freihalten.
Abg. Bauer (Soz.): Wir sind mit der Vorlage
einverstanden, wenn wir auch noch weitergehende
Wünsche haben, so den Einstellungszwang für Schwer¬
beschädigte.
Ein Vertreter der Medizinalabteilnng des Kricgs-
ministeriums bemerkt, das Kriegsministerium sei be¬
müht, Verzögerungen bei der Unterbringung Kurbc-
dürftiger zu beseitigen.
Abg. Meyer-He.sord (natl.): Die Kapitalabfin-.
düng der Kriegrrwitiven muß in das (besetz milhinein-
gearbeitet werden. In die Vcrsorgnngsäinter möge
der soziale Geist des Kriegsministeriums einziehen.
Abg. v. Winterscldt (kvns.): Die Ausführungsbe-
stimmutzgen müssen auf eine Beschleunigung des Ver¬
fahrens Hinzielen. Bei den LberversichernngSämtcrn
sollen besondere Stellen geschaffen werden zur Entscheid'
düng über die Höhe der Rente ui.".
Abg. Sivkobich (Vp.): Ten Kriegsbeschädigten must
k«S Recht zugesprochen werden, an der Festsetzung
*«i> Gewährung der Rente mitzuarbeiten.
Abg. Rysscl (U. Soz.): Die Vorlagen gehen uns
Ucht weit genug. Die private Fürsorge muß ersetzt
verden durch genügende Reichsfürsvcge. Der Min->
iestöetrag der Rente soll 2000 Mark bettagen.
Lmmit schließt die Aussprach».
chie Vorlage und der Antrag werden an vre
Kommission zur Beratung der Militärgesetze verwiesen.
Montag 2 Uhr: Etat des Rcichskan lers und deH
Auswärtigen Amtes.
Gesterreich-Ungarn.
l amtdcmission des Kabinetts Seidler
(WTB.. Wie«, 24. Juni. Der heutige Ministerrat be¬
schloß die Gesamtdemission des Kabinetts.
iWTB.) Wien. 23. Juni. Zum gestrigen Beschluß des
Polenklubs meldet das „Fremdenblatt": Wie in bcst-
unterrichteten Kreisen verlautet, ist als sicher anxunehmcu,
daß Ministerpräsident Dr. Ritter v. Seidler im Amte
bleiben werde. Wie weiter verlautet, soll Ritter v. Seid¬
ler für den Fall, daß die Tagung des Hauses sich als unmög¬
lich Herausstellen sollte, mit allen Vollmachten ausgestattet
sein, so daß dir Frage der A uf l ö s u n g d e s Pa r l a m e n t s
in unmittelbare Nähe gerückt erscheint. — Den Blättern zu¬
folge werden die deutsch-nationalen Parteien
Dienstag über die Stellungnahme zum Beschluß des Polen¬
klubs beraten.
(WTB.) Budapest. 22. Juni. Außer Budapest erklär¬
ten sich viele andere Ungarische Städte bereit, durch
Kürzung ihrer Getreidequote die Lage Wiens und Oester¬
reichs zu lindern. Die Stadt Budapest sandte beute große
Mengen Selch-Fleisch, Obst. Gemüse und 22000 Haien nach
Wien.
Wien, 23. Juni. Bei einer Reihe Wiener Hotels
sind in den letzten Tagen Haussuchungen aus Meblvorräte
und dergleichen vorgenommen worden. Es wurden mehr
als 10000 Kilogramm Mehl beschlagnahmt.
Rußlanö'
Hungersnot-Gegenrevolution?
Rußland will trotz alledem keinen neuen Krieg.
Die bolschewiki-offiztöse „Jswestija" wendet sich ge-,
gen die Bestrebungen, Rußland ohne Rücksicht auf sei-»
ne»- Mangel an Vorbereitung und auf Abneigung!
sei » • Bevölkerung in einen neuen Krieg zu treiben.,'
Si' 'chreibt. offenbar auf Veranlassung der Leninschen:
Rer .eru tg:
l „D'e zu diesem Abenteuer geyen, mögen sich°
bewußt sein, daß sie bei der Verwirklichung ihrer;
Pläne auf den verzweifelten Widerstand des re¬
volutionären Rußland stoßen werden. Ein schlechter
Trost für sie sind die Phantasien verräterischer So¬
zialisten, die sich einbilden, die Regierung der Sow¬
jets in die Luit svrengen zu können, indem sie die
angebliche Enttäuschung der Massen über die Sowjet¬
regierung in die Welt hinansposannen. Die Regie¬
rung bleibt unerschütterlich in ihrem Vertrauen. EÄ
werden sich nicht nur Millionen von Arbeitern und:.
Bauern in revolutionäre Legionen verwandeln, um inn
äußersten Notfall die Sowjetmacht zu verteidigen, son¬
dern auch überall werden die Massen nicht dulden, datz
Rußland in einen neuen Krieg mit Deutschland gehetzt
wird
Die Alliierten wissen wohl, daß sie selbst, wenw
sie sich die Mitarbeit gewisser treuloser Elemente beb
ihrem gegen die Sowjets gerichteten Abenteuer zrv
sichern wüßten, dies nur den Sturm des Bürgerkrieges'
in ganz Rußland zur Folge hätte. Vielleicht ist es zu-
spät, sie ans die Gefahren des betretenen Weges hin-»
zuweisen; trotzdem wollen wir am Vorabend entschei¬
dender Ereignisse, die der gesamten Geschichte eine
neue Richtung geben sollen und in Voraussicht gewal¬
tiger Katastrophen und des vollkommenen ScheiternÄ
der Anschläge des antigermanischen Bundes voll tie¬
fer Besorgnis für beide Parteien unseren alten Rat
Wiederholen: Die einzig gerechte und für Heide Teilet
vorteilhafte Politik ist die, welche die Alliierten dazu!
führen wird, die Sowjetregierung anzu erkennen,
dem revolutionären Rußland zu helfen und es bei dev
Wiederherstellung seines wirtschaftlichen Apparates znt
unterstützen.
i -> *
v
Bor ver neuen Ernte ,*...« kommen.
: Tie Engländer warten auf die Entscheidung kn
!den nächsten Wochen vor der neuen Ernte. Ter Hn»«
!gcr soll v: .'olschewiki stürzen. Die „Times" erzählte
dieser' Ta . :.:an dürfe die Meldungen über di«
Schwäche der Bolschewiki gegenüber den anderen Par^
teien nicht glauben. Aber der Hunger werde dtg
Massen zur Revolution bringen.
Tie neue Ernte naht. Dir Frage ,jt nur, mtls
welcher Beschleunigung sie in die Städte gebracht wer^
den wird.
(WTB.) Moskau. 22. Juni. Meldung der Petersburger
Telegraphen-Agentur. Nach der Einnahme von Om S k mar¬
schierten die Tschecho-Slowakcn ans T o b o l s k und I s ch i m.
Nach der Schlacht vom 8. und 9. Juni warfen die an Zahl
weit überlegenen tschecho-slowakiichen Abteilungen die Sow-
iettruppen in der Richtung auf K a s o n t i n und Tschelja»
binsk zurück.
England.
Daö Echo der Balsour-Rcde
(Tu.) Haag. 22. J»ni. „Daily News" findet, daß die
Rede BnlfourS einen Fortschritt bedeutet. Seine Oal-
tuna z» den Friedensvorschlägen habe sich etwas geändert.
Seine Erklärung, baß der Vertrag mit Italien kein Hin¬
dernis für einen endgültigen Frieden bilde, sei z»m min¬
desten bemerkenswert. Es sei aber nicht zu verstehen, warum
die Rcaieruna noch immer hartnäckig schweige und nicht klipp
und klar sage, und den Feinden in die Ohren posaune, wel¬
ches die Bedingungen der Alliierten denn eigentlich seien.
Dann könne doch bewiesen werden, daß diese Bedingungen
für niemanden ein Unrecht oder eine Erniedrigung enthiel-