Full text: Fuldaer politische Zeitung (1831)

vorbereitenden Behandlung durch den Ausschuß zu 
verlangen. Hr. Jordan sprach ſich über die häufig 
laut werdenden Klagen wegen der langſamen Wirk- 
ſamkeit der Ständeverſammlung aus, suchte den Un- 
grund derselben, in sofern ſie gegen die Thätigkeit der 
Landſstände gerichtet seien, darzuthun, fand die Ursache 
der Verzögerungen in der Abwesenheit des Regenten, 
und trug darauf an, noch einmal, im Einverſtändnisse 
mit der Staatsregierung, den Landesherrn um die 
Rückkehr in die Hauptſtadt zu bitten. Bei den ver- 
einigten Vorſtellungen der verfaſſungsmäßigen Behör- 
den über die Nothwendigkeit dieser Zurückkunft, bei 
der gewissenhaften Erfüllung der Regentenpflichten, 
welche des Landesherrn erſtes Augenmerk sei, dürfe 
eine abſchlägige Antwort nicht erwartet werden, zu- 
mal da es kein Beiſpiel in conſtitutionellen Staaten 
gäbe, daß öffentliche Verhandlungen ohne die Gegen- 
wart des Regenten Statt fänden. Dieser Antrag, 
ſo wie der des Hrn. Pfeiffer I. hatte zunächſt keine 
Folge, indem die Versammlung für erſt zur Tages- 
ordnung fortschritt, welche mit einem Vortrage der 
HH. Michael und u. Warnsdorff über die Eingaben 
begann. Der Erbmarſchall Frhr. v. Riedesel berichtete 
sodann, im Namen des Eingabenausschuſſes, daß er 
abweichend von den vom Vorſtande des Kriegsmi- 
niſteriums aufgeſtellten Grundsätzen die Ansicht des- 
ſeloen sei, daß die Beziehung einer Besoldung oder 
anderen Pension so wie die Aufnahme in das In- 
validenhaus keinen Einfluß auf die den amerikaniſchen 
Kriegern bewilligte Pension habe, daß dieser vielmehr, 
da der §. 12 des Landtagsabſchieds blos zu ihren 
Gunſten ausgelegt werden müſſe, wenigſtens das Mi- 
nimum derselben gebühre. Diese Ansicht wurde durch 
einen Beschluß der Versammlung als richtig anerkannt. 
Hr. Pfeiffer I. entwickelte hierauf einen Antrag, die 
Verlesung der Protokoll von dem Anfange an den 
Schluß der Sitzungen der Regel nach zu verlegen, 
welcher zwar von Hrn. Jordan beſtritten, von der 
Versammlung aber in Erwägung gezogen und dem 
Ausschuſſe für die Rechtspflege überwiesen wurde. 
Die Tagesordnung ging hierauf zur Reviſion des 
Gesetzes über die Volijährigkeit über, wobei blos die 
Weglasſung eines Ausdruckes verfügt, und darauf in 
geheimer Abſtimmung das Gesetz mit 37 gegen 4 
Stimmen definitiv angenommen wurde. 
In der Sitzung der Ständeverſammlung vom 
24. Aug. erſtattete Hr. Wiederhold Bericht über das 
Gesuch des Hrn. Grafen von Isenburg, wegen den 
von den ſtandesherrlichen Unterthanen zu leiſtenden 
Dienste, ~ und Hr. v. Landsberg, über ein Geſuch 
der Einwohner des Anits Birſtein, wegen Steuer- 
prägravation. Die Verſammlung beschloß den Druck 
beider Berichte. Hr. u. Landsberg berichtete über die 
Revision der Brandkassen-Rechnung, welcher Bericht 
ebenfalls zu drucken bsſchloſſen wurde, Hr. Kaitz be- 
richtete über die Vorſtelung des Hrn. Haberland zu 
Eiterfeld, den Bau einer Straße von Singlos bis 
Geisa betreffend und über ein Geſuch des Stadtraths 
zu Hersfeld über denselben Gegenſtand. Der Antrag 
des Ausſchuſſes, ~ diese Gesuche, da, bevor die Han- 
delsverbindung mit andern Staaten, namentlich mit 
Baiern zu Stande gekommen, auf diesen Straßen- 
bau nicht angetragen werden könne, ~ einſtweilen zu 
den Acten zu nehmen, ward angenommen. Ein Ge- 
ſuch des Magiſtrat zu Schlüchtern, 12,000 fl. zum 
Bau einer Straße von dort nach Brückenau zu be- 
willigen, ward auf beſſere Zeiten beruhigen zu lassen 
beſchloſſen. Hr. Duysing entwickelte seinen Antrag 
auf Aufnahme der Koſten des Baues einer Straße 
von Philippsthal über Hersfeld, Ziegenhain, Marburg 
nach dem südlichen Westphalen in das Budget von 
1833. Es wurde hierüber diskutirt, einige Mitglieder 
machten den Kostenpunkt geltend, indem die Straße 
141,000 Thlr. koſten würde. Hr. Duyſsing bemerkte: 
die Straße sei als Staatsgut übernommen, man 
ſtrenge die Gemeinden zu deren Unterhaltung an, 
es werde Weggeld auf denselben erhoben. Herr 
Auffahrt führte an, daß schon 180,000 Thlr. außer- 
ordentliche Bewilligungen auf die laufende Finanz- 
periode vorlägen, in allem schon etwa 200,000 Thtr. 
extraordinäre Ausgaben auf dieselbe übernommen ſeien 
und durch die Annahme des Antrags auf 300 – 
350,000 steigen könnten. Man möchte den Bau auf 
eine andere Finanzperiode aufschieben; ein Theil des 
Weges sei auch schon chauſſirt. Die Versammlung 
beschloß den Vorschlag in Erwägung zu ziehen und 
dem Finanzausſchuß zur Begutachtung zu überweisen. 
Hr. Wiederhold berichtete hierauf über die Herabſetz- 
ung der für die Provinzen Hanau und Fulda vorge- 
ſchlagenen Abgabe für nicht bezahlte indirekte Steuern 
und die Subrepartition derselben. Nach einer langen 
Diskuſſion ward der §. 1 mit dem Zuſatz angenom- 
men: daß wenn eine sofort zu bewirkende genaue 
Ausmittlung des Sollbetrages der unterbliebenen tarif- 
mäßigen Leiſtungen einen Mehrbetrag rückſichtlich der . 
angenommenen Summen von 20,000 und reſp. 12,000 
Thlr. ergeben würde, dieser nachgezahlt werden ſolle. 
Der §. 2 wurde mit einem vom Hrn. Präsidenten 
vorgeſchlagenen Zusatz, daß es den Einwohnern der 
beiden Provinzen freiſtehen solle, durch freiwillige Sub- 
ſcriptionen der Erhebung zuvorzukommen – ebenfalls 
angenommen. 
N eu e ſte N achricht en. 
DP o l e n. 
Warſchau, 18. Sept. Es sind nun 10 Tage 
seit der Einnahme von Warschau verfloſſen : die Ein- 
wohner dieser Hauptſtadt haben erfahren, daß kein 
Rachgefühl, kein die Schranken einer muſterhaften 
 
	        
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